AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Sachverständigenkuratorium eV (SVK)

1. Allgemeines und Geltungsbereich

Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Verkaufsbedingungen des Geschäftspartners erkennen wir ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht an. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Geschäftspartners Lieferungen oder Aufträge vorbehaltlos ausführe. Unsere Geschäftsbedingungengelten für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Geschäftspartner. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

2. Angebote und Preise

(1) Unsere Angebote sind freibleibend, es sei denn, es ist ausdrücklich darauf hingewiesen bzw. unterliegen der Buchpreisbindung. Es gelten die Preise am Tag der Fakturierung, bei Abonnements die durch die Mitgliederversammlung festgelegten Jahresabonnementpreise.

(2) Wir liefern ausschließlich via Vorkasse. Abweichungen davonbedürfen der schriftlichen Zustimmung durch die Geschäftsleitung.

(3) Die Lieferung erfolgt zuzüglich der Versandkosten, die sich aus den Kosten des Frachtführers (Porto) und den Kosten der Verpackung zusammensetzen. Sofern eine Transportversicherung gewünscht wird die diese ebenfalls zulasten des Bestellers, sofern die Ware aufgrund des Frachtpreises nicht versichert ist.

3. Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis, soweit nichts anderes vereinbart, ist ohne Abzug innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

(2) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die angekündigte Lieferung zu stornieren. Bei vereinbarter Nachlieferungsbezahlung beträgt das Zahlungsziel 8 Tage nach Rechnungsdatum, Zahlungseingang bei uns. Bei verspäteter Zahlung erheben wir Verzugszinsen in Höhe von 12% per anno, zuzüglich je Mahnung 10,00 € Mahnkosten.

(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Geschäftspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt und aus dem gleichen Vertragsverhältnis stammen.

(4) Wechsel- und Scheckzahlungen werden nicht angenommen.

(5) Erlangen wir Kenntnis von einer Vermögensverschlechterung des Geschäftspartners, so sind wir zum Widerruf der nach schlüssigen Rechnungszahlung und zur Anforderung von Vorauszahlungen berechtigt.

4. Lieferzeit

(1) Das SVK und sein Eigenverlag werden von einem ehrenamtlichen Vorstand geführt, der auch für den Versand der Verlagsprodukteverantwortlich zeichnet. Daher kann es vorkommen, dass abwesenheitsbedingt Lieferungen verzögert erfolgen. Derartige Verzögerungen sind durch unseren Vertragspartner hinzunehmen.

(2) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller tatsächlichen Fragen voraus. Für die Rechtzeitigkeit der Lieferung kommt es auf die Absendung von mir an. Üblicherweise liefern wir die bestellte Ware binnen 8-16 Tagen nach Zahlungseingang bei uns an den Frachtführer aus.

(3) Betriebsstörungen durch höhere Gewalt (siehe dazu auch Abs. 1),behördliche Maßnahmen und andere Maßnahmen, die unsere Liefermöglichkeiten berühren, befreien uns von der Lieferverpflichtung. Wir sind für diesen Fall berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

(4) Geraden wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, ist unser Geschäftspartner nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung und deren fruchtlosem Ablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche lehnen wir für diesen Fall ab.

Schadensersatz im Falle der Nichterfüllung in Höhe desvorhersehbaren Schadens steht meinem Geschäftspartner nur zu, wenn mein Verzug auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf ganzwesentliche Pflichtverletzungen beruht. Der Schadensersatz ist aufden Bestellwert begrenzt.

(4) Für den Annahmeverzug meines Geschäftspartners gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

5. Verpackung

Wir verwenden handelsübliches Verpackungsmaterial, auf die wir keine Haftung übernehme.

6. Gefahrenübergang

Wir liefern grundsätzlich „ab Station“. Verlässt die Ware unseren Einflussbereich, gilt sie als mangelfrei und ordnungsgemäß versendet. Eine Übernahme von Transport- od. Verlustschäden lehnen wir ab, soweit der Transport nicht von uns durchgeführt wird. Transportschäden hat der Besteller gegen den Frachtführer geltend zu machen. Wir liefern ihm dazu, soweit vorhanden die entsprechenden Versicherungs-dokumente. Es wird darauf hingewiesen, das der Versand in der Regel als Bücher und Warensendung verschickt wird. Derartige Sendungen sind bei DHL nicht versichert und nicht rückverfolgbar. Wenn der Kunde versicherte Warensendungen habenmöchte, hat er dies uns mitzuteilen und die Mehrkosten zu übernehmen.

7. Mängelgewährleistung

(1) Handelsübliche Toleranzen für Maß, Menge, Qualität und Farbeberechtigen nicht zu Beanstandungen. Die Rügepflicht gestaltet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Beanstandungen, die nicht Schäden durch den Transportführerbetreffen, erkennen wir nur an, wenn uns oder einem von uns Bevollmächtigten die Möglichkeit zur Prüfung der beanstandeten Waregewährt wird, der Geschäftspartner seiner Prüfungs- und Rügeverpflichtung rechtzeitig nachgekommen ist und die Warenachweislich von uns stammt.

(2) Wir haben im Falle der Gewährleistungsverpflichtung die Wahlzwischen Neulieferung fehlerfreier Ware oder zur Gutschrift des Minderwerts der gelieferten Ware. Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich auf den Ersatz desunmittelbaren Schadens, so weit uns nicht nach dem Produkthaftpflichtgesetz Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen ist. Dies gilt auch für die Verletzung von Nebenpflichten und für den Fall des Verschuldens bei Vertragsschluss.

8. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung vor. Wir sind im Übrigen im Falle des Zahlungsverzugs berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. Ein Rücktritt vom Vertrag liegt hierin nur vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären oder die Kaufsache pfände. Nach Rücknahme der Kaufsache sind wir zu deren Verwertung befugt, wobei wir den Verwertungserlös auf unsere Forderung gegen den Geschäftspartnerunter Abzug angemessener Verwertungskosten anrechne.

(2) Bei Pfändungen oder sonstiger Eingriffe Dritter, insbesondere im Falle der Einleitung des Insolvenzverfahrens hat uns der Geschäftspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

(3) Der Geschäftspartner ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Geschäftspartner oder Dritte erwachsen. Unser Geschäftspartner ist zur Nennung der Kontaktdaten seines Kunden auf 1. Verlangen verpflichtet. Die Verpflichtung gilt auch dann, wenn wir Copyrightverletzungen feststellen und ahnden möchten.

9. Lieferung von Digitalprodukten

(1) Digitale Produkte werden von uns ausschließlich an Endkundengeliefert, deren Kontaktdaten wir haben. Die Weitergabe dieser Produkte ist dem Endkunden untersagt.

(2) Im Falle von Zuwiderhandlungen sind wir berechtigt, von unserem Endkunden Schadenersatz in mindestens doppelter Höhe des Wertes des gegebenen Produktes und darüber hinaus zu verlangen. Unser Nachweis beschränkt sich darauf, dass Dritte das Produkt des Endkunden verwenden.

10. Urheberrecht

(1) Die von uns vertriebenen Verlagsprodukte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ausschließlich von Endkunden für die Nutzung innerhalb ihrer gutachterliche Tätigkeit unter Nennung der Quelleverwendet werden.

(2) Ausdrücklich nicht gestattet ist es, unsere Produkte ohne Lizenz zu rein kommerziellen Verwertung in Datenverarbeitungsprogrammen, Bewertungsprogrammen oder in kommerziellen Datenbanken zu nutzen.

11. Sonstige Vereinbarungen

(1) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Sofern der Geschäftspartner Vollkaufmann ist, ist unser Gerichtsstand wahlweise ein Gericht am Sitz eines unserer Vorstandsmitglieder. Wir sind jedoch berechtigt, unseren Geschäftspartner auch an seinem Wohnsitzgericht in Anspruch zu nehmen.

(2) Für alle Streitigkeiten wird deutsches sachliches Recht vereinbart. UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so bleiben unsere übrigen Geschäftsbedingungen wirksam.

Hannover, den 08.08.2024